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NEWS

Bundesrat stimmt Gesetz zur Verhinderung von Greenwashing zu

30.01.2026 | Der Bundesrat billigte am 30.1.2026 das Gesetz zur dritten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Mit dem Gesetz werden in Deutschlan... weiterlesen

Bundesrat macht den Weg frei für mehr Verbraucherschutz bei Onlineverträgen

30.01.2026 | Der Bundesrat hat am 30.1.2026 das „Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behand... weiterlesen

Exportkontrolle von Rüstungs- und Dual use-Gütern: Maßnahmenpaket zur Beschleunigung und Vereinfachung tritt zum 1.2.2026 in Kraft (BMWE)

30.01.2026 | Gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zum 1.2.2026 ve... weiterlesen

Neuregelungen im Februar 2026 (Bundesregierung)

29.01.2026 | Die Bundesregierung kann sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung bestimmen. Nach Großbritannien ist die Einreise nur noch mit elektronischer Ge... weiterlesen

Änderung des AEAO (BMF)

29.01.2026 | Das BMF hat den AEAO in den Regelungen zu §§ 46, 51, 52, 53, 87a, 88, 89, 122, 122a, 171, 175, 175b, 179, 240, 357, 364a und 365 angepasst (BMF, Sch... weiterlesen

Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen (BGH)

29.01.2026 | Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt, haftet auf Schadensersatz (BG... weiterlesen

Lohnsachbearbeiter

Die Stelle ist dauerhaft und in Voll- oder Teilzeit zu besetzen.

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Herrn Prof. Dr. Ingo Storz
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