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NEWS

Halterhaftung bei Unfällen mit E-Scootern (Bundestag)

10.07.2026 | Um es Geschädigten von Unfällen mit E-Rollern zu erleichtern, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird eine Halterhaftung eingeführt. Der B... weiterlesen

Anpassungen in den KfW-Produkten der Bundesförderung für effiziente Gebäude (KfW)

09.07.2026 | Die Bundesregierung hat am 8.7.2026 die Eckpunkte einer Neufassung der Förderbedingungen für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ver... weiterlesen

Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit (BFH)

09.07.2026 | Art. 32 Abs. 1 Buchst. d des Austrittsabkommens, der die Weiteranwendung der Art. 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anordnet, schafft Bes... weiterlesen

Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers (BGH)

08.07.2026 | Ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag schließt nicht aus, dass der ver... weiterlesen

Neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Bereich Steuern (Kommission)

08.07.2026 | Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit der Übermittlung von Aufforderungsschreiben Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankrei... weiterlesen

Strompreiskompensation - EU-Kommission genehmigt zusätzliche Entlastungen für energieintensive Unternehmen (BMWE)

08.07.2026 | Die EU-Kommission hat die Ausweitung der deutschen Strompreiskompensation genehmigt. Damit können rückwirkend für das Abrechnungsjahr 2025 weitere ... weiterlesen

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