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NEWS

Neue Haftungsregeln für E-Scooter passieren den Bundesrat

25.09.2026 | Auch die Halter von E-Scootern – etwa Verleihfirmen – müssen künftig für Schäden aufkommen: Die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur H... weiterlesen

Bundesrat entscheidet über antragsloses Kindergeld ab 2027

25.09.2026 | Das Gesetz zur Einführung des antragslosen Kindergeldes erhielt im Bundesratsplenum am 25.9.2026 die erforderliche Mehrheit.... weiterlesen

Einführung einer Frühstartrente in 1. Lesung im Bundestag erörtert

25.09.2026 | Der Bundestag hat am 25.9.2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Frühstartrente (BT-Drucks. 21/7864) debat... weiterlesen

Umfrage der EU-Kommission zu den Exportkontrollpraktiken bei immateriellen Transfers von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ITT) (BAFA)

25.09.2026 | Die EU-Kommission erarbeitet derzeit gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten praktische Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EU) 2021/821 mit Blick a... weiterlesen

Gesetz zur Erhöhung der Tabaksteuer in 1. Lesung im Bundestag

25.09.2026 | Der Bundestag hat am 24.9.2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Tabaksteuergesetzes“ (BT-Drucks. 21/7859... weiterlesen

Delegierte Verordnungen zu den überarbeiteten ESRS und zum VS im EU-Amtsblatt veröffentlicht (WPK)

24.09.2026 | Am 21.9.2026 wurden die Delegierte Verordnung (EU) 2026/1563 zu den überarbeiteten European Sustainability Reporting Standards (ESRS) sowie die Deleg... weiterlesen

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