Gesetzentwurf zur Absicherung des Schöffenamts gegen Verfassungsfeinde (BMJV)
12.10.2026 | Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 12.10.2026 einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem das Deutsche Richtergesetz g... weiterlesen