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NEWS

Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren in 1. Lesung im Bundestag beraten

28.09.2026 | Der Bundestag hat am 25.9.2026 in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein „Siebtes Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordn... weiterlesen

Tankrabatt passiert den Bundesrat

28.09.2026 | Der Bundesrat billigte am 25.9.2026 ein kurz zuvor vom Bundestag beschlossenes Gesetz für das Absenken der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin... weiterlesen

Neue Haftungsregeln für E-Scooter passieren den Bundesrat

25.09.2026 | Auch die Halter von E-Scootern – etwa Verleihfirmen – müssen künftig für Schäden aufkommen: Die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur H... weiterlesen

Bundesrat entscheidet über antragsloses Kindergeld ab 2027

25.09.2026 | Das Gesetz zur Einführung des antragslosen Kindergeldes erhielt im Bundesratsplenum am 25.9.2026 die erforderliche Mehrheit (BR-Drucks. 491/26 (B))... weiterlesen

Einführung einer Frühstartrente in 1. Lesung im Bundestag erörtert

25.09.2026 | Der Bundestag hat am 25.9.2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Frühstartrente (BT-Drucks. 21/7864) debat... weiterlesen

Umfrage der EU-Kommission zu den Exportkontrollpraktiken bei immateriellen Transfers von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ITT) (BAFA)

25.09.2026 | Die EU-Kommission erarbeitet derzeit gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten praktische Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EU) 2021/821 mit Blick a... weiterlesen

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